Büro Münzenmaier
Als Oppositionsfraktion ist die AfD-Bundestagsfraktion grundsätzlich nicht in der Situation, tatsächliche außenpolitische Handlungen der Bundesrepublik Deutschland ins Werk zu setzen.
Gänzlich ist also auch dies nicht davon zu trennen, wie sich die Bundesregierung in diplomatischer Hinsicht in der Außenpolitik wird zu verhalten haben.
Dieser Gruppe und anderen Kanälen hinzugefügt, allerdings ohne aktive Diskussionsbeiträge beizusteuern.
Nach Rücksprache mit meinen Kollegen aus dem zuständigen Arbeitskreis für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde mir mitgeteilt, dass das Thema zukünftig Gegenstand weiterer Beratungen und etwaiger parlamentarischer Initiativen sein wird.
Wirtschaftssanktionen allgemein, das zeigen zahlreiche Beispiele, etwa der Fall Syrien, eindringlich, führen kaum zu dem gewünschten Ergebnis.
Inwiefern die Häufigkeit einer Impfung im Rahmen einer allgemeinen Impfpflicht auch in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben wird, das ist für uns als Oppositionspolitiker noch nicht absehbar.
