Claus Baaden
(...) Dies ist gerade im Digitalzeitalter eine erhebliche Hürde. Denn zu den Urheber*innen zählen zunehmend auch Menschen, die außerhalb der traditionellen Verwertungsstrukturen schöpferisch tätig sind, die Rollen von Produzierenden und Nutzenden vermischen sich. (...)
(...) Mit den Kritikerinnen und Kritikern in Europa und den USA werden wir auch weiterhin den Widerstand gegen TTIP in Parlamenten und auf der Straße lautstark vertreten, uns vernetzen und austauschen.Wir wollen klare Regeln beim Datenschutz und gegen Geheimdienste. Die flächendeckende Schnüffelei, das kommerzielle Sammeln und der Verkauf persönlicher Daten sind nicht hinnehmbar.Wir wollen eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in Steuerfragen, um die legalen Tricks der Steuervermeidung abzubauen und illegale Steuerhinterziehung zu bekämpfen.Wir wollen eine strikte Regulierung der Finanzbranche, einen Finanz-TÜV und starken Verbraucherschutz. Die EU und die USA können Vorreiter sein, um die Gefahren auszuschalten, die von Finanzmärkten, großen Banken und mächtigen Anlegern ausgehen.Wir wollen weltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping verhindern und Unternehmen für ihr Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen.Wir wollen hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen in der EU und in den USA.Wir wollen Waffenexporte verbieten, Kriege beenden und die Entwicklung der Länder des globalen Südens fair und gerecht ermöglichen. (...)
(...) Ich werde mich nicht dafür einsetzen, dass Angestellte im ÖD oder Beamte nicht mehr Parteien oder Gewerkschaften angehören dürfen. Dies wäre aus meiner Sicht auch gar nicht möglich, weil dies unserem Grundgesetz widersprechen würde. Würde ich Ihrer Aufforderung nachkommen, würde ich bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Da Sie einige weitere Anfragen gestellt, die offensichtlich rassistisch und menschenverachtend sind und deswegen von der Redaktion von abgeordnetenwatch.de nicht veröffentlicht wurden, werde ich Ihre Anfragen nicht weiter beantworten. (...)
Sehr geehrter Herr N.,
wie schon angekündigt, werde ich auch diese Fragen nicht beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Knopf
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Unsere Fraktion im Bundestag hat dazu ein Themenpapier erarbeitet, welches sich auf TTIP bezog, aber selbstverständlich auch auf die von Ihnen angesprochenen Freihandelsabkommen anwendbar ist. Sie finden den Text nachfolgend. (...)
