Deutscher Bundestag
Ich halte die Rheinspange für eine Chance für unsere Region: Zur Verkehrsentlastung durch Vermeidung von unnötigen Wegen sowie regelmäßigen Staus.
Nach intensiven Beratungen einer Arbeitsgruppe des BMI soll mithilfe von weiteren Gesprächen auf politischer Ebene ein Gesetzesentwurf geschaffen werden.
Mit einer IP-Adressenspeicherung stünde den Strafverfolgungsbehörden ein effektives Mittel zur Verfolgung schwerer Straftaten zur Verfügung.
Aktuell strebt die Bundesregierung kein allgemeines Verkaufsverbot für Pyrotechnik an. Allerdings können Länder und Kommunen Verbotszonen benennen.
Der § 41 des Waffengesetzes ist nur bedingt geeignet, um Gefährdern den Erwerb und den Besitz von Waffen effektiv zu verbieten.
Die Übergriffe an Silvester verurteile ich auf das Schärfste. Nun geht es um die lückenlose Strafverfolgung aller Täter sowie Auswertung der Einsatzerkenntnisse
