Wie stehen Sie zum Bau der ,,Rheinspange"?
Sehr geehrter Herr Hartmann, der Bau der Rheinspange im Rhein-Sieg Kreis ist eines der größten Bauprojekte des Kreises. Von vielen kommt die Kritik, dass eine Autobahn quer durch die Landschaft ökologische Nachteile hat und den ländlichen Charakter der Gegend zerstört. Welche Alternative bevorzugen Sie oder sind Sie trotzdem für den Bau?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Der prognostizierte Zuzug in unsere Region in den kommenden Jahren verbunden mit dem signifikanten Anstieg der zugelassenen Fahrzeuge stellen eine erhebliche Belastung für eine bereits angeschlagene Verkehrsinfrastruktur dar, die ohne vielfältige Lösungsansätze nicht zu bewältigen ist. Dazu gehört neben Maßnahmen, wie das bundesweite 49-Euro-Ticket auch Mittel, wie die geplante Rheinspange.
Die Verkehrswende und der Ausbau des ÖPNV müssen mit einer effizienten Infrastruktur Hand in Hand gehen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der absehbaren Bauarbeiten an der Friedrich-Ebert-Brücke, sowie der Rheinbrücke Rhodenkirchen von Bedeutung.
Unsere Region prosperiert und wenn wir sie langfristig als attraktiven Wohnort erhalten wollen, brauchen wir eine funktionierende Infrastruktur und damit auch einen funktionierenden Autoverkehr, um beispielsweise eine verlässliche Kombination von privaten und öffentlichen Verkehrsmitteln zu ermöglichen.
Im Variantenvergleich der unterschiedlichen Trassenführungen zeigte die Vorzugstrasse geringere Auswirkungen auf die Schutzgüter Pflanzen und Biotope, Fläche, Wasser und Landschaft. Durch die grundsätzlich konfliktärmere Tunnellösung sind keine Eingriffe in Wasserschutzzonen oder Fauna-Flora-Gebiete vorhanden.
Darüber hinaus ist die Straßenbauverwaltung bei der Planung des Neu- und Ausbaus von Bundesfernstraßen bei der Planung verpflichtet, erhebliche Einschränkungen der Umwelt zu vermeiden. Sollte dies nicht möglich sein, erfolgen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen.
Jenseits dessen setze ich mich seit Jahren für den Ausbau der Schieneninfrastruktur ein, um mehr Kapazität für den ÖPNV und die Schiene für unsere Pendlerinnen und Pendler zu schaffen, zum Beispiel beim Ausbau der Eisenbahnknoten Köln, der Wiederherstellung der zweigleisigen Siegstrecke für mehr Bahnen und der zeitnahen Schaffung der S13 Anbindung.
Ich halte die Rheinspange daher für eine Chance für unsere Region: Zur Verkehrsentlastung durch Vermeidung von unnötigen Wegen sowie regelmäßigen Staus und als Ergänzung eines ausgebauten und erschwinglichen öffentlichen Nahverkehrs.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
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Ich bin jetzt jedoch guter Hoffnung, dass die Kabinettbefassung noch vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen kann.
Der mir bekanntgewordene Gesetzentwurf ist auch durch die Aufnahme von Evaluierungsregelungen weiterhin für mich nicht zustimmungsfähig.
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