Fotografiert von Richard Westebbe
Ich bin Mitunterzeichnerin des Antrags für eine Verfassungsprüfung der AfD. Die AfD hat gezeigt, dass ihre Positionen mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.
Ich habe den Gruppenantrag zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen mitunterzeichnet. Denn Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch.
Ende Mai dieses Jahres hat das Bundeskabinett mit der Novelle des Tierschutzgesetzes nun auch eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren beschlossen und dem Bundestag vorgelegt
Die Sonderregelung sieht für den Dienst an der Waffe vor, dass vorübergehend die rechtliche Zuordnung zum männlichen Geschlecht bestehen bleiben soll, wenn ein Änderungsantrag in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Spannungs- oder Verteidigungsfall gestellt wird.
Da eine Wiedervereinigung von Indien und Pakistan von den Bürger*innen beider Länder mehrheitlich abgelehnt wird, stellt diese momentan keine Lösung dar.
