Frage von Bettina B. • 03.08.2024
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.08.2024

Ende Mai dieses Jahres hat das Bundeskabinett mit der Novelle des Tierschutzgesetzes nun auch eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren beschlossen und dem Bundestag vorgelegt

Frage von Christoph H. • 16.04.2024
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.06.2024

Die Sonderregelung sieht für den Dienst an der Waffe vor, dass vorübergehend die rechtliche Zuordnung zum männlichen Geschlecht bestehen bleiben soll, wenn ein Änderungsantrag in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Spannungs- oder Verteidigungsfall gestellt wird.

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