Sascha Wagner

Die Herstellung von "Resilienz" gegen äußere Einflussnahme ist nur ein vorgeschobenes Argument, um die generell ablehnende Haltung der Union gegenüber staatlicher Transparenz zu kaschieren.

Dass aktuell versucht wird, die zurecht ausgelaufene Ausnahme von der ePrivacy-Verordnung ("freiwillige Chatkontrolle") in einer zweiten Lesung im EP wiederzubeleben, obwohl es in der ersten Lesung keine Mehrheit dafür gab, ist ein formal ungewöhnlicher Vorgang und inhaltlich deutlich abzulehnen.

Es ist schwer, ein bereits von der Kommission auf den Weg gebrachtes Vorhaben zu stoppen.

Wer 45 Jahre Beiträge geleistet hat, sollte weiterhin die Möglichkeit haben, ohne Abschläge in den Ruhestand zu gehen. Ebenso lehne ich eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ab.

Ich werde einer automatischen Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung nicht zustimmen.