Wie stehen Sie zu den Plänen der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) deutlich einzuschränken beziehungsweise in seiner bisherigen Form zu verändern?
Sehr geehrter Herr Wagner,
Das Informationsfreiheitsgesetz gibt Bürgerinnen und Bürgern seit 2006 das Recht, Informationen und Dokumente von Bundesbehörden anzufordern. Es ist ein wichtiges Instrument für Transparenz, demokratische Kontrolle und das Vertrauen in staatliches Handeln. �
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Die derzeit diskutierten Reformpläne sehen unter anderem vor, den Kreis der Anspruchsberechtigten einzuschränken und Auskünfte künftig nur noch natürlichen Personen mit einem „berechtigten Interesse“ zu gewähren. Kritiker befürchten, dass Behörden dadurch deutlich mehr Anfragen ablehnen könnten und die Kontrolle staatlichen Handelns erschwert würde.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten H.
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