Maximilian Hirschberger
Mit der sog. "Grünen Garantierente" sollen Menschen mit 30 Beitragsjahren mindestens eine Rente in Höhe von 30 Entgeltpunkten bekommen - und das automatisch
Das Geschlecht eines Menschen wird nicht automatisch durch Merkmale wie Chromosomen oder die Geschlechtsorgane oder auch dem Passeintrag definiert
Die Aktivist*innen der Letzten Generation begehen in vollem Bewusstsein Straftaten. So nachvollziehbar auch deren Beweggründe sind und ich die Sorge um unsere Lebensgrundlagen teile, kann dies kein Anlass sein, hier oder an jeder anderen Stelle in derartige "Tauschgeschäfte" zu "verfallen"
Wir setzen uns für eine Reform der Schuldenbremse ein, damit Investitionen in Infrastruktur, etwa für Klimaschutz und Digitalisierung, nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden
Ihr Einsatz mag von einigen (in engen Grenzen und unter strenger Abwägung der Folgen) gerechtfertigt werden.
Ich kann diese Waffen dennoch und generell nicht gut heißen und bin mir da mit meiner Fraktion einig
Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums, welches zeitnah veröffentlicht werden soll, wird noch übrig gebliebene offene Fragen, insbesondere auch bzgl. des Übergangs bereits bestehender PV-Anlagen, klären.
