Sascha Müller

Im Konkreten wird es mitunter aber kleinteilig und braucht viel Beharrungskraft und Differenzierung.

Im Allgemeinen liegt die Zuständigkeit für die Kinder- und Jugendhilfe und damit auch für den Allgemeinen Sozialdienst bei den Kommunen. Die - leider in der Tat oft unzureichende personelle Ausstattung - hat auch mit der Finanzausstattung der Kommunen zu tun - aber auch mit dem allgemein um sich greifenden Arbeitskräftemangel.

Wir als Grüne setzen uns für eine verlässliche und gerechte Alterssicherung für alle ein. Darum wollen wir die Rentenversicherung schrittweise zu einer universellen Bürgerversicherung weiterentwickeln, in die auch Politikerinnen und Politiker, Beamtinnen und Beamte sowie Selbstständige integriert werden.

Die Ereignisse in Israel und im Gaza-Streifen haben auf beiden Seiten des Konflikts traumatische Dimensionen und werden eine Zäsur im politischen Nahen Osten darstellen.

Abgeordnete erhalten weder die maximal 3000 Euro Inflationsausgleichsprämie noch - im Übrigen - andere Sonderzahlungen, wie bspw. Weihnachtsgeld.

Selbstverständlich wäre auch aus unserer Sicht eine zusätzliche Unterstützung der Rentnerinnen und Rentner wünschenswert, können derzeit aber leider nichts versprechen.