Porträt Sascha Müller
Sascha Müller
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Kurt W. •

Frage an Sascha Müller von Kurt W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Müller,

als Schwabacher Neubürger kenne ich die politische Landschaft in meiner neuen Wahlheimat noch nicht so gut. Mit Blick auf die Bundestagswahlen wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir mit Blick auf Ihre Kandidatur ein paar Fragen beantworten möchten:

1. Bayern hat sehr gute Erfahrungen mit seinen plebiszitären Elementen in seiner Verfassung gemacht. Für viele andere, große europäische Länder sind Referenden - trotz parlamentarischer Demokratie - eine Selbstverständlichkeit. Wie stehen Sie zu Volksbegehren und Volksentscheiden auch Bundesebene?

2. Als Sozialdemokrat werden Sie wahrscheinlich auch eine positive Haltung zu Gewerkschaften haben. Gewerkschaften haben heute aber kaum noch Durchsetzungskraft. Es gelingt diesen seit 20 Jahren nicht mehr, wenigstens einen Inflationsausgleich durchzusetzen. Wie gedenken Sie, den Gewerkschaften wieder zu mehr Durchsetzungskraft zu verhelfen?

3. Für die AfD war Merkels Alleingang in Sachen Flüchtlinge ein Dopingmittel, eine Vitaminspritze. Viele Menschen fürchten sich vor den Folgen der Zunahme von inkompatiblen, archaischen Kulturen. Wie wollen Sie dieser Entwicklung entgegentreten und wie gedenken Sie, den Menschen die Ängste zu nehmen, die durch Domplattenerlebnisse und Terroranschläge zusätzliche Nahrung erhielten?

4. Wie stehen Sie zu Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Menschen aus Schlauchbooten aufnehmen, aber nicht - wie zu erwarten wäre - ans nächstgelegene Ufer retten sondern nach Europa transportieren und so letztlich die Verträge mit den Schlepperbanden erfüllen?

6. Wie stehen Sie zur Elektromobilität? Die bisher angedachten Lösungen verlagern derzeit nur das Emissionsproblem von den Kraftfahrzeugen zu den Kraftwerken, viele davon noch immer mit Braunkohle betrieben. Die sauberste Alternative wäre wohl die Brennstoffzelle. Wie stehen Sie dazu?

Damit will ich es bewenden lassen. Vielen Dank vorab für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

W.

Porträt Sascha Müller
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihren Fragen, die ich Ihnen gerne beantworten möchte:

1. Meine Partei befürwortet seit Gründung die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Der Kern unseres Grundgesetzes sollte aber auch durch Volksentscheide nicht angetastet werden können.
2. Ich bin zwar Gewerkschaftsmitglied, aber deshalb noch kein Sozialdemokrat

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