Sanae Abdi

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Bundestagsrede zum G7-Gipfel letzte Woche seine Hoffnungen, aber auch seine Erwartungen an den Gesprächen zum EU-Beitritt der Ukraine skizziert, die ich vollständig unterstütze.

Die SPD kämpft seit längerem für ein neues Selbstbestimmungsrecht, welches das bisherige Transsexuellengesetz ersetzt. Mit diesem Gesetz sollen aber keine Nachteile für Frauen oder Einschränkungen der Frauenrechte entstehen, sondern wir wollen die Rechte transsexueller Menschen stärken.

Die Energiepreispauschale wird einmalig in Höhe von 300 Euro gewährt, unterliegt der Einkommensteuerpflicht und wird mit dem individuellen Steuersatz besteuert.

Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben erfolgt durch Einrichtung eines Sondervermögens

Daher bin ich weiterhin für die Einführung der allgemeinen Impfpflicht, um die gesamte Bevölkerung besser zu schützen (...).

Ich bin sehr froh darüber, dass der Generalbundesanwalt gegen Putin wegen seiner Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt.

ich unterstütze die Impfplicht und sehe in dieser eine Möglichkeit, besser gegen die Covid-19-Erkrankung insbesondere im kommenden Herbst und Winter, gewappnet zu sein.

Die Ampel-Koalition hat in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass eine flächendeckende Videoüberwachung und der Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken abzulehnen ist.

seit langem setzt sich die SPD dafür ein, dass Biomasse nur genutzt werden darf, wenn die Nachhaltigkeit der Nutzung sichergestellt ist. I

Wegen der Pandemie bitte ich zur Zeit, von Besuchen vor Ort abzusehen, aber prinzipiell steht das Büro den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Fragen offen.

Wir stehen nun vor einem noch harten Winter, die Omikron-Variante wird uns einiges abverlangen. Aber wir dürfen uns nicht vor zu erwartenden sinkenden Zahlen im Sommer ein Ende der Pandemie erhoffen, sondern müssen gut vorbereitet in den kommenden Herbst gehen

Ich bin sehr froh über die Entscheidung der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz, ein externes Expert:innengremium einzurichten