Sanae Abdi

Wir brauchen einerseits glaubwürdige Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit. Andererseits dürfen wir uns nicht mit einem Zustand permanenter Konfrontation abfinden.

In der Vergangenheit war es so, dass die in der Vergangenheit erhöhte Inflation durch eine aktuellere und damit höhere Anpassung der Regelsätze aufgefangen wurde.

Uns ist es gelungen, die Kürzungen in dem Bereich zu verhindern und den vorgesehenen Etat um 5,3 Millionen Euro zu erhöhen.

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein