Frage von Julian D. • 06.07.2026
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Warum wollen Sie das Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen, Arbeitnehmerrechte durch Reformen schwächen und so die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern, während die AfD-Gefahr in Kauf genommen wir
Sanae Abdi, MdB
Antwort ausstehend von Sanae Abdi SPD
Frage von Oliver V. • 05.07.2026
Wie werden Sie sich in den geplanten Anpassungen zum IFG positionieren? Werden Sie den Änderungen zustimmen, insbesondere der Einschränkung auf natürliche Personen + Kostensteigerungen?
Sanae Abdi, MdB
Antwort ausstehend von Sanae Abdi SPD
Frage von Oliver V. • 04.07.2026
In Anbetracht des zuletzt veröffentlichten Gutachten der GFF zur Verfassungswidrigkeit der AfD: Werden Sie sich in der Koalition für eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Sanae Abdi, MdB
Antwort 07.07.2026 von Sanae Abdi SPD

Seit Jahren setze ich mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht ein.