Warum sollen Zero-Getränke und Hafermilch höher besteuert werden als Bier?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Abdi,
nach aktuellen Entwürfen sollen nicht nur zuckerhaltige Produkte, sondern auch Zero-Getränke und Haferdrinks mit einer Abgabe von mindestens 26 Cent pro Liter besteuert werden - und damit fast dreimal so hoch wie Bier (ca. 9 Cent pro Liter).
Welche gesundheits- und finanzpolitische Logik rechtfertigt aus Ihrer Sicht eine höhere Sonderabgabe auf zuckerfreie Getränke und Hafermilch im Vergleich zu alkoholhaltigem Bier?
Mit freundlichen Grüßen
Florian K.
Sehr geehrter Herr K.,
bei den Vorschlägen zur Zuckersteuer, über die in der Presse berichtet wurde, handelte es sich lediglich um Gedanken und Ideen der Referent:innen des Bundesfinanzministeriums aus einem Arbeitsprozess heraus und nicht um Gesetzesvorschläge des zuständigen Ministeriums oder gar der Bundesregierung. Bundesfinanzminister Klingbeil hat diese Gedanken schon abgelehnt. Ich würde mich freuen, wenn die Medien bei ihrer wichtigen Berichterstattung in Zukunft mehr darauf achten würden, ob es sich um Gesetzesinitiativen der Regierung handelt oder nur um ein Brainstorming auf Arbeitsebene der Ministerien.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Mir ist wichtig, dass wir die Auswirkungen dieser Änderungen genau beobachten und ggf. weiter gesetzlich nachsteuern.
Die Verhandlungen dazu waren hart, ebenso die Kompromisse, die wir in der Koalition mit der Union schließen mussten.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Aus diesem Grund ist mir die Zustimmung zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz auch nicht leicht gefallen.