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Sahra Wagenknecht ist am 23.10.2023 aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Seit dem 08.01.2024 ist sie Gründungsmitglied und Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).
Was die Linke fordert, ist die Ersetzung der NATO durch ein Sicherheitsbündnis, dem auch Russland angehört und das Abrüstung zum Ziel hat
Durch die verfehlte Umsetzung der Minsker Abkommen wurde aber in katastrophaler Weise die Chance vertan, im Vorfeld für eine Deeskalation der Lage im Osten der Ukraine zu sorgen.
Abgeordnete sind verpflichtet, dem Bundestagspräsidenten beziehungsweise der Bundestagspräsidentin ihre zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit, entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat und Funktionen in Unternehmen sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts anzuzeigen.
Es gibt dazu einen hilfreichen Faktencheck, den ich Ihnen empfehle
Eine grundlegende Aufarbeitung des Umgangs mit der Pandemie und damit zusammenhängenden Fehlentscheidungen und Versäumnissen steht weiter aus
Grundsätzlich sind bei der Beschaffung sowohl von Impfstoffen wie auch von Masken seitens der Bundesregierung gravierende Fehler gemacht worden, die zu erheblichen Mehrausgaben geführt haben
