Impfpflicht / Änderungen zum Lastenausgleichsgesetz 2019: Warum wurde dieses Gesetz kurz vor der Corona-Krise geändert und von wem wurde dieser Schritt initiiert?
Sehr geehrte Frau W., in Zusammenhang mit der Impfpflicht möchte ich einmal auf das Lastenausgleichsgesetz hinweisen. Dieses Gesetz wurde ursprünglich zu Versorgung der Kriegsversehrten eingeführt und ermöglicht dem Staat Abgaben bis hin zur Enteignung zu erheben.
Dieses Gesetz wurde im September 2019 (!) - also noch vor Corona - unbemerkt von der Öffentlichkeit geändert. Statt Kriegsgeschädigte steht dort nun Impfgeschädigte. Nachzulesen auf dejure.org oder auch auf der Seite des Bundesministeriums f. Finanzen.
Voraussetzung für so eine Abgabe ist eine staatlich verordnete Impfmaßnahme. War es damals schon absehbar, dass es Impfgeschädigte in kürze geben würde? Ich bitte um Ihre Anmerkungen hierzu.
Sehr geehrte Frau H.,
diese Behauptung wurde im Netz aufgestellt und verbreitet. Es gibt dazu einen hilfreichen Faktencheck, den ich Ihnen empfehle: https://correctiv.org/faktencheck/2022/02/04/nein-es-gibt-keinen-lastenausgleich-fuer-impfschaeden/ .
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Ich lehne den Pandemievertrag der WHO ab, weil ich den enormen Machtzuwachs einer Organisation, die leider zunehmend von privaten Institutionen finanziert wird statt von den beteiligten Staaten, für eine sehr problematische Entwicklung halte.
Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut.
das Europawahlprogramm des BSW wurde auf dem Parteitag in Berlin am 27. Januar 2024 beschlossen.
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