Wann kommt die pauschale Beihilfe für BeamtInnen in Sachsen?
Sehr geehrte Frau Friedel, halten Sie den von Ihnen bisher geschilderten Verlauf bezüglich der Einführung der pauschalen Beihilfe für BeamtInnen nach der Sachverständigenanhörung am 08.03.2023 weiterhin für realistisch? Wann wird das 4. DRÄndG nach Ihrer Auffassung in Kraft treten?
Sehr geehrter Herr M.,
ja, ich halte den Ablauf nach wie vor für realistisch und hoffe auf eine Verabschiedung im Mai.
Beste Grüße
Sabine Friedel
Sehr geehrter Herr M.,
ja, ich halte den Ablauf nach wie vor für realistisch und hoffe auf eine Verabschiedung im April.
Beste Grüße
Sabine Friedel
Weitere Fragen an Sabine Friedel
Ich halte es für richtig, dass ein solcher Verbotsantrag gestellt wird, sobald alle notwendigen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Öl- und Koksheizungen sind nicht mehr oder weniger störanfällig als das Fernwärmenetz. Wenn es zu einer Störung kommt, da haben Sie Recht, ist nur eine Mietpartei betroffen und nicht die halbe Stadt. Das ist ein großer Vorteil.
Dafür, wer regiert, ist nicht maßgeblich, wer die stärkste Fraktion ist.
Die Regelungen im Hochschulgesetz sind klar und die Hochschulen haben die Pflicht, das Gesetz einzuhalten.