Frage von Markus Z. • 04.07.2023
Warum wird im 4. DRÄndG zum x-ten mal ein Gesetz verabschiedet, dass wissentlich und willentlich den Vorgaben des BVerfG widerspricht?
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Antwort 05.07.2023 von Sabine Friedel SPD

Die Nachzahlungen aufgrund der Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Zahlungen, die "on top" auf die neue Besoldung 2023 hinzukommen.

Frage von Steffi G. • 28.06.2023
Warum werden nur Nachzahlungen für Kinder / Ehegatten lt.Entwurf erfolgen?
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Antwort 05.07.2023 von Sabine Friedel SPD

Insofern betrifft die Nachzahlungen nur die entsprechenden Gruppen, die auch durch die Rechtsprechung des BVerfG betroffen sind.

Frage von Thomas M. • 21.06.2023
Wie ist der Stand des Entwurfs der Staatsregierung zu einem Vierten Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften?
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Antwort 28.06.2023 von Sabine Friedel SPD

Heute hat das Präsidium die Tagesordnung der Plenarsitzung für den 5. Juli festgelegt.

Frage von Jonas S. • 07.06.2023
Sehr geehrte Frau Friedel, ich finde nicht die genau passende Antwort und frage Sie daher nochmal: Kommt im 4. DRÄndG, welches am 5.7. verabschiedet werden soll, die Beihilfe für die GKV für Beamte?
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Antwort 07.06.2023 von Sabine Friedel SPD

Das ist der Plan. Ob er Realität wird, kann ich erst am 5. Juli nach der Schlussabstimmung im Plenum sagen.

Frage von Carolin K. • 06.06.2023
Warum wird der deutsche und europäische Qualifizierungsrahmenplan im öffentlichen Dienst Sachsen/ Dresden TV-L/TVöD nicht anerkannt/ umgesetzt?
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Antwort 06.06.2023 von Sabine Friedel SPD

Wir sind gerade dabei, eine fachlich fundierte Antwort zu erstellen - daher bitte ich Sie a) um noch einige Tage Geduld und b) darum, die dann veröffentlichte Antwort von Martin Dulig auch als meine anzusehen.

Frage von Torsten S. • 04.06.2023
Sehr geehrte Frau Friedel, wann ist es geplant den Gesetzentwurf der Sächsischen Staatsregierung für ein Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (4. DRÄndG) zu verabschieden? Vg
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Antwort 04.06.2023 von Sabine Friedel SPD

Der Gesetzentwurf soll im Plenum am 5. Juli 2023 verabschiedet werden.