Wie stehen Sie dazu, das Abhören von Arztpraxen zu ermöglichen?
Sehr geehrte Frau Dittmar,
die KBV schreibt zu der geplanten Geheimdienstreform:
"Wenn es der Aufklärung erheblicher Bedrohungen dient und verhältnismäßig ist, dürften Geheimdienste ... Überwachungsmaßnahmen anwenden, die auch den Praxisalltag und die Patientendaten betreffen. Beispielsweise könnten vertrauliche Anamnesegespräche oder Therapiesitzungen aufgezeichnet werden oder Praxis- und Geschäftsräume heimlich betreten werden ..."
Quelle: https://www.kbv.de/praxis/tools-und-services/praxisnachrichten/2026/08-13/mehr-befugnisse-fuer-nachrichtendienste-duerfen-verfassungsrechtlich-geschuetztes-patientengeheimnis-nicht-gefaehrden
Wie stehen Sie als Medizinerin bitte zu diesen Plänen?
Könnte es Ihrer Meinung nach passieren, dass manche Menschen, vor allem bei Suchterkrankungen oder psychischen Krankheiten unter solchen Umständen keine professionelle Hilfe mehr in Anspruch nehmen wollen und dadurch sich und andere (z.B. beim Fahren unter Drogeneinfluss) gefährden?
Weitere Fragen an Sabine Dittmar
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
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meine Beweggründe für mein Nein sind im Protokoll der 90. Sitzung des Deutschen Bundestages (21. Wahlperiode, Freitag, den 10. Juli 2026) hinterlegt. Sie finden diese auf Seite 139f:
https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf
Weder in der SPD als Partei, in der SPD-Bundestagsfraktion noch bei mir selbst gibt es Hindernisse für die Eröffnung eines Verfahrens zur Prüfung der Verfassungskonformität der AfD Bundespartei. Bei unserem Koalitionspartner CDU/CSU ist die Situation leider anders. In dem Zusammenhang verweise ich auch auf das Statement des parl. Geschäftsführers unserer Fraktion: