Wie ist Ihre Haltung zur Gemeinnützigkeit für Journalismus?
Sehr geehrte Frau Dittmar,
im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die Gemeinnützigkeit von Journalismus rechtlich abgesichert werden soll (Seite 97 - Koalitionsvertrag).
Ich bitte Sie sich an diese Vereinbarung zu halten und sich dafür einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer B.
Weitere Fragen an Sabine Dittmar
vorausschicken möchte ich, dass ich als Sozialdemokratin die Einführung einer Bürgerversicherung in die alle Bürgerinnen und Bürger - also auch Selbständige und Beamten - ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge einzahlen für erstrebenswert halte.
Eine Unterstützung oder Ablehnung einzelner Forderungen während der laufenden Prüfung des Ausschusses lehne ich ab. Den zuständigen Berichterstattern im Ausschuss vorwegzugreifen – so wie sie es Verlangen – finde ich daher nicht akzeptabel, denn es würde die Integrität dieses demokratischen Gremiums unterminieren.
Ob damit strafrechtliche Tatbestände erfüllt sind, vermag ich als juristische Laiin nicht abschließend zu beurteilen
Ich bedauere ihren mittlerweile erfolgten Rücktritt von der Kandidatur sehr.