Wer hier im Handwerk, in der Pflege oder in einem unserer mittelständischen Betriebe arbeitet und am Monatsende 100 Euro für einen ETF-Sparplan erübrigt, tut etwas Vernünftiges.
Das IFG ist eine wichtige Errungenschaft. Die Verwaltungen und die Regierungen müssen möglichst große Transparenz herstellen!
Sie sprechen ein Problem an, das ich ernst nehme: Wenn Menschen von der Landespolitik enttäuscht sind, bekommen das auch diejenigen zu spüren, die sich vor Ort für die SPD engagieren. Ja, das kann kommunale Wahlchancen beeinträchtigen. Es wäre zu einfach, darauf nur zu antworten: „Kommunalpolitik ist etwas anderes.“
Verfahren ist klar rechtsstaatlich geregelt.
Deswegen setze sich die SPD-Fraktion auch bei der Beantragung von Volksbegehren und der Durchführung eines Volksentscheids für eine deutliche Reduzierung der notwendigen Unterschriften und Stimmen ein.

