Wie stehen sie zu einer Erhöhung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge?
Die Erhöhung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge wurde von Teilen der SPD in die Diskussion um die Finanzierung des Haushalts eingebracht. Wie stehen Sie zu diesem Thema, insbesondere mit Hinsicht auf die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die private Altersvorsorge mit Aktien bzw. Fonds und ETFs? Wie bewerten sie zusätzlich die steuerliche Gesamtbelastung, die bereits jetzt durch die die Besteuerung auf Unternehmens- und Anteilseignerebene bei gut 48% liegt? Und erwarten Sie durch eine mögliche Reform zusätzliche bürokratische Belastungen für Bürger, Banken oder Unternehmen - schließlich wurde die Abgeltungssteuer auch mit der Begründung einer bürokratischen Vereinfachung eingeführt?
Guten Tag,
als Sozialdemokrat finde ich es richtig, dass Menschen, die von sehr hohen Kapitalerträgen leben, mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Wer seinen Lebensunterhalt mit Arbeit verdient, muss darauf vertrauen können, dass auch andere entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern zahlen. Eine pauschale Erhöhung der Abgeltungsteuer allein zur Deckung einer Haushaltslücke überzeugt mich deshalb nicht. Sie würde auch Beschäftigte treffen, die von ihrem bereits versteuerten Lohn jeden Monat etwas für später zurücklegen.
Für mich als Abgeordneter aus dem Odenwald ist das eine ganz praktische Frage. Wer hier im Handwerk, in der Pflege oder in einem unserer mittelständischen Betriebe arbeitet und am Monatsende 100 Euro für einen ETF-Sparplan erübrigt, tut etwas Vernünftiges. Für die SPD steht eine verlässliche gesetzliche Rente an erster Stelle. Wer darüber hinaus privat vorsorgt, soll sich darauf verlassen können, dass sich das langfristig lohnt. Deshalb würde ich eine stärkere Besteuerung sehr hoher Kapitaleinkünfte mit einem höheren Sparer-Pauschbetrag verbinden. So bliebe vom Ertrag eines gewöhnlichen Sparplans mehr übrig.
Ihren Einwand zu den gut 48 Prozent nehme ich ernst. In der Beispielrechnung des Bundesfinanzministeriums zahlt ein Unternehmen auf 100 Euro Gewinn rund 30 Euro Steuern. Schüttet es den verbleibenden Gewinn vollständig aus, kommen beim Anteilseigner rund 18,50 Euro hinzu. Für eine Dividende ist Ihre Zahl also nachvollziehbar. Sie gilt allerdings nicht pauschal für jeden Kapitalertrag. Gerade mit Blick auf die mittelständischen Unternehmen im Odenwald gehört für mich zu einer ehrlichen Reformdebatte, dass wir bei ausgeschütteten Gewinnen beide Ebenen zusammen betrachten.
Auch bei der Bürokratie kommt es darauf an, wie man eine Reform gestaltet. Ein geänderter Steuersatz bedeutet für Banken zunächst Umstellungsaufwand. Für Sparerinnen und Sparer kann der automatische Abzug durch die Bank aber erhalten bleiben. Einen höheren Pauschbetrag könnte die Bank wie heute über den Freistellungsauftrag berücksichtigen. Zusätzliche Nachweise für jeden einzelnen Sparplan oder neue Bescheinigungspflichten für Betriebe würde ich ablehnen.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Holschuh

