Guten Tag Herr Holschuh, Wie würden sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen und was gedenken sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen? Warum lässt der Bundestag sich endlos Zeit dafür?
Sehr geehrter Herr T.,
das Verfahren obliegt dem Wahlprüfungsausschuss der zu dem Ergebnis kam, dass keine Voraussetzungen für eine Neuauszählung vorliegen. Der BSW hat nun die rechtstaatliche Möglichkeit sich gerichtlich gegen dieses Ergebnis zu wehren. Als Politiker steht es mir nicht zu der Judikative Vorschläge zu unterbreiten und zeitliche Vorgaben zu machen. Dies sieht die Gewaltenteilung nicht vor und dies ist auch gut so.
Liebe Grüße
Rüdiger Holschuh
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Deswegen setze sich die SPD-Fraktion auch bei der Beantragung von Volksbegehren und der Durchführung eines Volksentscheids für eine deutliche Reduzierung der notwendigen Unterschriften und Stimmen ein.
Ein wichtiger Schritt zur Lösung ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz das maßgeblich zur Vereinfachung und Sicherung von Fachpersonal aus dem Ausland beträgt. Endlich durch Nancy Faeser angepackt und umgesetzt.
Ich habe Ihnen mal das Kurzwahlprogramm für einen ersten Überblick verlinkt.
Hessen-Forst sollte solche Veranstaltungen nutzen seine vielfältige Arbeit für einen gesunden Wald darzustellen.