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Rüdiger Holschuh
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Frage von Falk T. •

Guten Tag Herr Holschuh, Wie würden sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen und was gedenken sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen? Warum lässt der Bundestag sich endlos Zeit dafür?

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Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr T.,

das Verfahren obliegt dem Wahlprüfungsausschuss der zu dem Ergebnis kam, dass keine Voraussetzungen für eine Neuauszählung vorliegen. Der BSW hat nun die rechtstaatliche Möglichkeit sich gerichtlich gegen dieses Ergebnis zu wehren. Als Politiker steht es mir nicht zu der Judikative Vorschläge zu unterbreiten und zeitliche Vorgaben zu machen. Dies sieht die Gewaltenteilung nicht vor und dies ist auch gut so. 

Liebe Grüße

Rüdiger Holschuh

 

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