Guten Tag Herr Holschuh, mit welcher Berechtigung kann man in Zeiten, in denen die Demokratie so unter Druck steht, ein vorbildliches demokratisches Mittel wie das IFG derart beschneiden?

Verfahren ist klar rechtsstaatlich geregelt.

Deswegen setze sich die SPD-Fraktion auch bei der Beantragung von Volksbegehren und der Durchführung eines Volksentscheids für eine deutliche Reduzierung der notwendigen Unterschriften und Stimmen ein.

Ein wichtiger Schritt zur Lösung ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz das maßgeblich zur Vereinfachung und Sicherung von Fachpersonal aus dem Ausland beträgt. Endlich durch Nancy Faeser angepackt und umgesetzt.

Ich habe Ihnen mal das Kurzwahlprogramm für einen ersten Überblick verlinkt.