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Rüdiger Holschuh
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Frage von felix b. •

Glauben Sie, dass die Politik der CDU/SPD-Regierung im Landtag negative Auswirkungen auf die kommenden Kommunalwahlen haben wird?

Guten Tag Herr Holschuh,

bald finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Natürlich ist auch die SPD in vielen Orten vertreten. Dies hat nicht immer etwas mit der Landesregierung zu tun, aber man profitiert von ihrer beliebten Politik und kann selbst Druck auf diese ausüben.

Nun zu meiner Frage: Glauben Sie, dass die vielen negativen politischen Entscheidungen der aktuellen Landesregierung, wie der neue Hochschulpakt, die Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, das Genderverbot in Schulen, die Wahlrechtsreform, Fehlen im Verbotsverfahren AFD, die unbesetzten Polizeibeauftragten und die fehlende Anpassung der hessischen Besoldung, negative Auswirkungen auf die Wahlchancen haben werden?

Was machen Sie, damit die lokalen SPDler in die Handlungen der Landesregierung einbezogen werden?

Was machen Sie, damit die SPD auch kommunal gewinnen kann?

Warum soll ich die lokale SPD wählen, wenn sie auf Landesebene nicht die Interessen der Wähler umsetzt?

Mit freundlichen grüßen

F.B

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Antwort von SPD

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre offene Frage. Sie sprechen ein Problem an, das ich ernst nehme: Wenn Menschen von der Landespolitik enttäuscht sind, bekommen das auch diejenigen zu spüren, die sich vor Ort für die SPD engagieren. Ja, das kann kommunale Wahlchancen beeinträchtigen. Es wäre zu einfach, darauf nur zu antworten: „Kommunalpolitik ist etwas anderes.“

Die SPD trägt in Hessen Regierungsverantwortung. Deshalb müssen wir uns auch an den Entscheidungen dieser Regierung messen lassen. Als Landtagsabgeordneter nehme ich mich davon ausdrücklich nicht aus. Eine Koalition verlangt Kompromisse. Der Hinweis auf den Koalitionspartner ersetzt aber keine sachliche Begründung unserer Entscheidungen.

Ihre Bewertung sämtlicher genannter Maßnahmen als negativ teile ich nicht pauschal. Die dahinterstehenden Fragen sind jedoch berechtigt: Sind unsere Hochschulen ausreichend finanziert? Werden die Rechte psychisch erkrankter Menschen geschützt? Gehen wir konsequent gegen Rechtsextremismus vor? Und wird der öffentliche Dienst angemessen behandelt? Darauf müssen wir konkrete Antworten geben.

Mein Maßstab ist: Hochschulen brauchen gute Bedingungen für Forschung und Lehre. Beim Umgang mit psychisch erkrankten Menschen müssen Hilfe, wirksamer Schutz und Grundrechte zusammenkommen; eine Erkrankung darf nicht pauschal mit Gefährlichkeit gleichgesetzt werden. In Schulen müssen gute Bildung und gegenseitiger Respekt im Mittelpunkt stehen. Wahlrecht muss fair sein und einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten. Unabhängige Beschwerdemöglichkeiten müssen tatsächlich funktionieren. Und Beschäftigte des Landes verdienen eine verlässliche, angemessene Bezahlung. Zur Auseinandersetzung mit der AfD gehört für mich auch, die Voraussetzungen eines möglichen Verbotsverfahrens ernsthaft zu prüfen. Die politische Auseinandersetzung ersetzt das allerdings nicht.

Sie fragen zu Recht, wie die kommunale SPD Einfluss nehmen kann. Für mich darf der Austausch zwischen Wiesbaden und den Kommunen keine Einbahnstraße sein. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker dürfen nicht erst dann gefragt werden, wenn sie fertige Entscheidungen erklären sollen. Ihre Erfahrungen und Einwände gehören frühzeitig in die Beratungen der Landtagsfraktion. Dazu gehört auch eine Rückmeldung: Was wurde aufgegriffen, was nicht – und warum? An diesem Anspruch möchte ich meine Arbeit messen lassen.

Damit die SPD kommunal überzeugt, braucht es vor allem glaubwürdige Personen und nachvollziehbare Lösungen: verlässliche Kinderbetreuung, bezahlbares Wohnen, funktionierende Busverbindungen, gut ausgestattete Feuerwehren und lebendige Ortskerne. Meine Verantwortung auf Landesebene sehe ich darin, mich für die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen einzusetzen, damit Kommunen diese Aufgaben bewältigen können. Ehrenamtliches Engagement allein kann fehlende Handlungsspielräume nicht ausgleichen.

Warum also die örtliche SPD wählen? Nicht, weil Sie damit jede Entscheidung in Wiesbaden gutheißen müssten. Sondern dann, wenn ihre Kandidatinnen und Kandidaten Sie durch ihre Arbeit, ihre Vorschläge und ihre Haltung überzeugen. Eine kommunale SPD muss auch gegenüber der eigenen Landespartei deutlich werden, wenn Interessen vor Ort zu kurz kommen.

Ihre Stimme ist kein Vertrauensvorschuss, auf den wir einen Anspruch hätten. Wir müssen sie uns verdienen – durch gute Arbeit vor Ort, begründete Entscheidungen im Land und die Bereitschaft, berechtigte Kritik in politische Konsequenzen zu übersetzen.

Ich bin deshalb froh das es hier im Odenwaldkreis gelungen ist die SPD im Kreistag wieder als stärkste Kraft zu etablieren. Leider ist es in Südhessen der einzige Kreis in dem die SPD als stärkste Kraft hervorgegangen ist. Das ist auf der einen Seite sehr traurig ist aber auch ein Bestätigung unserer Arbeit vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Holschuh

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