Grüne-Fraktion-Bayern
Eine Berechnung ist nicht möglich, weil man nicht weiß, wer wie schnell unterwegs ist. Die Polizei kann nur mit mehr Personal mehr kontrollieren.
ich finde die Anhebung der Bagatellgrenze auf 800 Watt für sinnvoll. Deutschland sollte sich hier an die Vorgaben anderer Länder anschließen.
(...) Ich finde es überfällig, dass es auch in Bayern ein Informationsfreiheitsgesetz gibt. Dafür setzen wir uns als Grüne schon lange ein. (...)
(...) ich hätte es für richtig gehalten, wenn sich mehr Mitglieder von Regierung, Parteien und Bundestag nach Chemnitz begeben hätten, um sich vor Ort ein Bild von der Sache zu machen und dort ein deutliches Signal für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzugeben. Manche haben es durchaus getan, z.B. Cem Özdemir. (...)
