Frage an Ronja Kemmer von Felix N. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr N.,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen.

Zur Rente mit 70:

Gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Rente finde ich es gut und wichtig, dass innerhalb der CDU ein offener Meinungsaustausch gepflegt wird und keine Denkverbote ausgesprochen werden. Allerdings gilt das Wort der Kanzlerin: Die Rente mit 70 steht derzeit absolut nicht zur Debatte! Im Gegenteil: in der aktuellen Legislaturperiode haben wir uns darauf verständigt, das Renteneintrittsalter in bestimmten Fällen zu verringern. So können Versicherte, die vor 1964 geboren worden sind, seit dem 1. Juli 2014 nach 45 Jahren Beitragszahlung bereits mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen.

Auch gibt es bestimmte Menschen und Berufsgruppen, für die eine Weiterbeschäftigung über das bestehende Renteneintrittsalter hinaus schlichtweg unmöglich ist. Denjenigen, die jedoch freiwillig länger arbeiten möchten, geben wir mit der in der laufenden Legislaturperiode beschlossenen Flexirente die Möglichkeit dazu. Unabhängig von den Überlegungen bezüglich der gesetzlichen Rente empfehle ich aber gerade jungen Menschen ganz klar, zusätzlich privat vorzusorgen und die Möglichkeit einer betrieblichen Rente wahrzunehmen, falls Ihr Arbeitgeber eine solche Möglichkeit anbietet.

Im Rahmen einer Rentenkommission werden wir in der nächsten Legislaturperiode bis Ende 2019 konkrete Vorschläge für die Weiterentwicklung der Rente für die Zeit nach 2030 erarbeiten und dabei auch die Tarifpartner mit einbeziehen. Ziel dabei ist ein partei- und fraktionsübergreifender gesellschaftlicher Konsens.

Zu den Themen Dieselverbot und Verbrennungsmotorverbot:

Wir als CDU und auch ich persönlich stehen zum Diesel und zum Verbrennungsmotor! Eine ideologische und emotionsgeladene Verbotsdiskussion ist nicht sachgerecht. Es geht darum, mit wirksamen Maßnahmen die Reduzierung der Schadstoffemissionen bei Diesel-PKW und damit die NOx-Belastung zu reduzieren und gleichzeitig die Mobilität von Millionen von Menschen zu gewährleisten. Gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Automobilindustrie ist es, eine nachhaltige Mobilität zu sichern und pauschale Fahrverbote zu vermeiden.

Um dies zu erreichen wird die Bundesregierung einen „Fonds: Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ auflegen. Dieser wird mit 500 Millionen Euro dotiert sein und muss von der Automobilindustrie mitfinanziert werden. Jede der 28 Regionen, bei denen die EU-Kommission benannten eine besonders hohe NO2-Belastung konstatiert, soll dann einen individuellen Masterplan („green-city-Plan“) entwickeln und umzusetzen, um diese Belastung zu reduzieren.

Klar ist: Unsere Mobilität wird sich grundlegend verändern. Die Elektromobilität bietet dabei sicher enorme Potenziale. Ob aber ausschließlich E-Autos die Mobilität der Zukunft bestimmen, ist nicht gesagt. Ein hoher Anteil von Kohlestrom oder die noch erforderliche Ladeinfrastruktur sind nur zwei von vielen Aspekte, die dabei bedacht werden müssen. Es gibt keine einfache Lösung! Ich unterstütze daher einen breiten technologieoffenen Ansatz und einen Wettbewerb der umweltfreundlichen Technologien, damit sich am Ende die besten Lösungen für die verschiedenen Anwendungsbereiche durchsetzen können.

Mit freundlichen Grüßen
Ronja Kemmer MdB