Roman Simon

CDU und SPD arbeiten in Berlin daran, der Polizei eine bessere Ausstattung zu geben, mehr Kompetenzen einzuräumen und den Rücken zu stärken.

Ich bin der Auffassung, dass man nur über persönliche Gespräche Gehör bei Menschen finden kann, die darüber nachdenken, ihre Stimme an eine Partei zu geben, um gegen etwas zu protestieren, dass sie als nicht gut empfinden.

Demzufolge werde ich mich auch nicht für eine Bundesratsinitiative Berlins in dieser Sache stark machen.

Die dort vorhandene soziale Infrastruktur/Sportflächen sollen nach Möglichkeit erhalten bleiben und ggf. verlagert werden

Ein Parteiverbotsverfahren wird aber in Deutschland nicht dann erfolgreich sein, wenn sich ganz viele Bürger für ein solches Verfahren aussprechen, sondern wenn das Bundesverfassungsgericht davon überzeugt ist, dass diese Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte