Dr. Rolf Mützenich

Die SPD setzt sich seit langem schon dafür ein, das Wahlrecht auf 16 Jahre auch auf Bundesebene herabzusetzen.

Wir haben in unserem Zukunftsprogramm festgehalten, dass wir auf jedem Rathaus, jedem Supermarkt, jeder Schule eine Photovoltaikanlage haben wollen.

Daher setzen wir uns dafür ein, dass Ärzt*innen über Schwangerschaftsabbrüche straffrei informieren dürfen.

Weiterhin vertreten ich und meine Fraktion den Anspruch, dass der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen haben müssen.

Letztendlich ist es die freie Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen. Aber man kann dann nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für die Folgen und Kosten dieser individuellen Entscheidung aufzukommen hat.

(...) Wir als Politik sind nun gefordert, uns selbstkritisch zu hinterfragen. (...)