Frage von Stephanie M. • 13.03.2022
Was meinen Sie damit, wenn Sie Putin als einen "autistischen Entscheidungsträger bezeichnen? Woraus leiten Sie Ihre Einschätzung ab? Wie können Sie sie begründen?
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Antwort 24.03.2022 von Rolf Mützenich SPD

ich habe bereits mehrfach mein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass ich im Zusammenhang mit Putin fälschlicherweise den Begriff autistisch benutzt habe.

Frage von Dirk B. • 11.03.2022
Wie kann eine SPD zulassen, dass das Recht auf Unversehrtheit des Körpers und die Würde von nicht Impfwilligen Personen durch ein Gesetz ("Erpressung") herbeigeführt werden soll, ohne Zustimmung?
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Antwort 23.03.2022 von Rolf Mützenich SPD

schon heute gibt es eine Impfpflicht gegen Masern, die im übrigen vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet wurde.

Frage von Tatjana N. • 10.03.2022
Warum halten sie eine Impfpflicht für geeignet im kommenden Herbst weitere Maßnahmen zu vermeiden?
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Antwort 15.03.2022 von Rolf Mützenich SPD

die Impfung schützt vor schweren Erkrankungsverläufen und möglichen Todesfällen.

Frage von Marina K. • 09.03.2022
Welchen Einfluss hat die Pharmaindustrie auf die Politik, im Hinblick auf die unten stehenden Feststellungen?
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Antwort 15.03.2022 von Rolf Mützenich SPD

ja, meine Politik ist weiter unabhängig von irgendwelchen Lobbyinteressen.

Frage von Leon R. • 09.03.2022
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu einer Liberalisierung des Waffengesetzes?
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Antwort 15.03.2022 von Rolf Mützenich SPD

erst Ende 2019 haben wir in der damaligen Großen Koalition das deutsche Waffenrecht zu Recht verschärft.

Frage von Jens R. • 07.03.2022
wie können Sie eine Impfpflicht mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbaren?
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Antwort 15.03.2022 von Rolf Mützenich SPD

schon heute gibt es in Deutschland eine Impfpflicht gegen Masern für Kinder und für Personal in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen.