Frage von Franz W. • 24.03.2022
Unser Bundestag hat aktuell 736 Parlamentarier, jede Periode wächst dieser "Wasserkopf" mehr und mehr. Wann werden Sie auf eine Ausgangssitzzahl von 598 korrgieren? (obwohl das immer noch zuviel ist!
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Antwort 13.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Wir haben direkt nach Regierungsbildung eine Kommission eingesetzt, welche sich mit den Vorschlägen einer effektiven Reform befassen und bis Juni 2023 ein Ergebnis vorlegen wird.

Frage von Felix H. • 24.03.2022
Meine Freund*innen und Kolleg*innen in der Ukraine waren noch vor Angriffskriegsbeginn über die 5000 symbolischen deutschen Schutzhelme aus dem SPD-geführten Verteidigungsministerium empört. Sie auch?
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Antwort 13.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Die Bundesregierung hat zudem jüngst angekündigt,  weitere Waffen zu liefern.

Frage von Daniel W. • 22.03.2022
Sie sind für die Impfpflicht, da „überwiegend ungeimpfte Patient*innen für die Belastungen auf den Stationen sorgen“ (aus Ihrer Antw. an T.N. 15.03.22;16:15). Bleibt das auch ohne dieses Argument so?
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Antwort 23.03.2022 von Rolf Mützenich SPD

ja, ich bleibe meiner Entscheidung für die allgemeine Impfpflicht.

Frage von Reinhard G. • 20.03.2022
Inwieweit sind kernwaffenfähige Hyperschallraketen der US-Armee bereits in Deutschland stationiert? Was plant die US-Arme in dem Bereich?
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Antwort 23.03.2022 von Rolf Mützenich SPD

Es ist klar geworden, dass wir unsere Freiheit schützen und unsere Wehrhaftigkeit sicherstellen müssen.

Frage von werner a. • 20.03.2022
lieber herr mützenich, was halten sie von der arbeit herrn Carsten Breuers, ausgerufen als sondergeneral corona, von dem bis dato nichts zu lesen war?
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Antwort 23.03.2022 von Rolf Mützenich SPD

Die Einberufung des Krisenstabes und die Besetzung der Führung durch General Breuer war eine gute Entscheidung des Bundeskanzler Olaf Scholz.