Dr. Rolf Mützenich

Als Unterstützer von Freiheit und Demokratie stehen wir an der Seite der angegriffenen Ukraine. Unser gemeinsames Ziel ist es, die souveräne Unabhängigkeit der Ukraine zu erhalten. Diese souveräne Unabhängigkeit muss sich auch in Verhandlungen widerspiegeln.

wir als SPD haben in der aktuellen Legislaturperiode bereits bedeutende Fortschritte beim Bürokratieabbau erreicht und verfügen über konkrete, umsetzbare Vorschläge für die Zukunft.

das Ziel der SPD ist eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik, die den Frieden fördert und Menschenrechte schützt. Wir wollen Waffenexporte deutlich reduzieren und an strenge ethische und völkerrechtliche Kriterien binden.

Sexuelle Bildung ist Kinderschutz, sie stärkt die Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen, sie vermittelt altersgerechte Aufklärung über Körper, Grenzen und Einverständnis, sie hilft, Kinder vor sexuellen Übergriffen zu schützen.

Das von Ihnen angesprochene Modell, wie es in Australien praktiziert wird, bietet interessante demokratische Potenziale, die ich als folgende Vorteile und Herausforderungen sehe:

ein Überschreitensbeschluss bedeutet nicht automatisch eine zusätzliche Belastung der Steuerzahler:innen. Er ermöglicht eine flexible Verwendung bereits vorhandener Haushaltsmittel.