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Es geht uns um einen guten Lebensstandard im Alter. Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente muss deshalb stabilisiert werden.
Wie allgemein bekannt sein dürfte, ist die Bundeswehr über 20 Jahre lang sukzessive heruntergespart worden. Wir haben heute die kleinste Bundeswehr seit Bestehen der Bundesrepublik.
die Vorgänge um die Rückforderung von Steuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank sind durch die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg in einem im Oktober 2020 eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ausführlich geprüft und bewertet worden.
Dass ich momentan einem Antrag nicht zustimme, ist kein Zeichen dafür, dass ich die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD unterschätze.
Gleichwohl gelangt russisches LNG über Flüssiggasterminals in anderen Ländern und privaten Unternehmen, wie SEFE, nach Deutschland. Dass SEFE nach wie vor russisches LNG abnimmt, liegt im Wesentlichen daran, dass es Verträge aus der Zeit vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gab.
