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SPD
• 01.02.2023

es sind in den USA, insbesondere von der Regierung Trump, außenpolitische Fehlentscheidungen getroffen worden. Die Aggression ist aber einzig und alleine von Russland ausgegangen, das den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Eine Mitschuld bei der NATO oder der USA an Putins Krieg zu suchen, ist meines Erachtens fehl am Platz.

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• 01.02.2023

die Überschrift des von Ihnen zitierten Artikels der Frankfurter Rundschau ist irreführend. Unser Bundeskanzler hat stets betont, dass es keine Alleingänge Deutschlands in der Lieferung von Waffen geben wird, wie es dann auch im Artikel selbst steht. Diese Haltung ist so vernünftig wie richtig gewesen und hat meine volle Unterstützung.

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• 01.02.2023

es ist begrüßenswert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Reise nach Südamerika auch dazu genutzt hat, um mit den Staatschefs wie dem brasilianischen Präsidenten Lula über diplomatische Möglichkeiten zu sprechen, wie Russland dazu zu bewegen ist, seine Streitkräfte aus der Ukraine zurückzuziehen und diesen Krieg zu beenden.

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• 01.02.2023

Putins Russland hat diesen Krieg begonnen und Deutschland, wie auch unsere Bündnispartner in EU und NATO, unterstützen die Ukraine in ihrem laut UNO-Charta verbrieften individuellen Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Hierzu gehören Waffenlieferungen wie auch Sanktionen gegen Russland. Wir befinden uns aber nicht in einem direkten Krieg mit Russland.

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