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Bereits für die aktuelle Legislaturperiode hat der Bundestag für seine Mitarbeiter:innen Büroräume angemietet, die als solche nicht primär der Unterbringung von Abgeordnetenbüros dienten
Es wird durch die Wahlrechtsreform weiterhin eine Erst- und eine Zweitstimme geben
Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass das neue Einbürgerungsgesetz in den nächsten Wochen im Kabinett beraten und auf den parlamentarischen Weg gebracht wird
Wir hoffen, das parlamentarische Verfahren noch vor der Sommerpause abzuschließen und das Gesetz Im Bundestag verabschieden zu können. Es wird dann Ende des Jahres in Kraft treten.
Ich bin für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und habe das auch mehrfach öffentlich gefordert.
Im Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, dass wir uns als Ampelregierung für eine grundlegende Reform des Europäischen Asylsystems einsetzen werden. Die Verhandlungen der Bundesregierung hierzu werden wir genau beobachten. Die EU ist hier gefordert, sich gemeinsam den Herausforderungen von Migration, aber auch den Fluchtursachen und den zu uns kommenden Flüchtlingen, zu stellen.
