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Eine Bundeszuständigkeit wird die Lage jedoch nur verbessern, wenn geeignete Institutionen mit dieser Aufgabe betraut werden. Wir tauschen uns laufend mit Expertinnen und Experten aus der Praxis darüber aus, wie wir die Rechtslage hier verbessern können.
Ob Deutschland den Leopard 2 der Ukraine als Unterstützung liefern wird, entscheidet die Bundesregierung nicht alleine, sondern in Absprache mit unseren Bündnispartnern in der EU und der NATO.
Die Hoffnung, dass Diplomatie auch Kriegskonflikte beilegen kann, werde ich nicht aufgeben.
Mir liegt es fern, das Verhalten einzelner Kolleg:innen diesbezüglich zu beurteilen oder zu kritisieren.
zu den Maßnahmen der Entlastungspakete sehe ich keine Alternative. Wir haben mit unterschiedlichen Mitteln versucht, die Menschen zu entlasten und ihnen zur Seite zu stehen
Im Gegensatz zur Grundsicherung ist das Bürgergeld nicht auf Dauer angelegt bzw. soll es nicht sein. Im Fokus steht hier die Hilfe und Unterstützung für Menschen, um wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.