Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 20.11.2023 von Rolf Mützenich SPD

Deutschland richtet seine Klimapolitik an der Einhaltung des 1,5°C-Ziels aus.

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Antwort 02.11.2023 von Rolf Mützenich SPD

Ich gehe davon aus, dass Israel als demokratischer Staat bei seiner Verteidigung gegen die Hamas das humanitäre Völkerrecht beachten wird.

Frage von Britta D. • 11.10.2023
Finanzierung der politischen Bildung
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Antwort 02.11.2023 von Rolf Mützenich SPD

Im parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Rücknahme der Streichungen in der politischen Bildung ein.

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Antwort 20.11.2023 von Rolf Mützenich SPD

Als stets direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Nordesten sehe ich mich in erster Linie als Repräsentant der Bürger:innen meines Wahlkreises und versuche, mich für diese in Berlin einzusetzen.

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Antwort 01.12.2023 von Rolf Mützenich SPD

Die Anwälte von Herrn Assange sind auf europäischer Ebene bemüht, ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzustreben, sobald eine Auslieferung beschlossen werden sollte.

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Antwort 19.10.2023 von Rolf Mützenich SPD

Das Konzept ist in der modernen Migrationsforschung längst überholt, mindestens aber strittig.