Wird die SPD das CanG zum 01.04.24 in Kraft treten lassen oder den Vertrauensverlust der entäuschten Wähler in Kauf nehmen ?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
wird die SPD das CanG weiter blockieren und damit einen weiteren fundamentalen Vertrauensverlust der Wähler in Kauf nehmen ?
Sehr geehrter Herr W.,
die SPD-Fraktion steht weiterhin hinter dem Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Cannabis, von einer Blockade kann nicht die Rede sein. Wir setzen uns dafür ein, dass das Gesetz vor allem auch dem Gesundheitsschutz Rechnung tragen wird, hierzu werden noch letzte Gespräche geführt. Das Gesetz soll Anfang kommenden Jahres verabschiedet werden und, so ist es unser Wille, wie geplant im April 2024 in Kraft treten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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