Wenn die SPD Ihrer Aussage nach die Cannabis Entkriminalisierung nicht blockiert, weshalb befindet sich das Thema dann nicht auf der Tagesordnung der kommenden Sitzungen vom 17.1. bis 19.1.2024?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
vielen Dank, dass Sie bereits zu einigen Fragen zur Cannabis Entkriminalisierung und Teil-Legalisierung Stellung bezogen haben.
Die aktuelle Situation ist für die ca. 5 Mio Cannabis Konsumenten in Deutschland schier unerträglich!
Es heißt aus den Reihen der SPD, man wolle das CanG beschließen, tatsächlich aber hat die SPD bisher eine Verzögerung nach der anderen zu verantworten gehabt. An den Koalitionspartnern liegt es nicht.
Sie sagen, das CanG soll Anfang des nächsten Jahres beschlossen werden, allerdings ist das Thema bisher nicht auf der bereits gefüllten Tagesordnung der kommenden Sitzungen vom 17. bis 19. Januar zu sehen.
Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch?
Können Sie es persönlich nachvollziehen, dass Sie damit das Vertrauen der Cannabis Konsumenten und auch all derer verspielen, die sich mit dem Thema beschäftigt haben und daher auch als Nicht-Konsumenten eine Legaliserung befürworten?
Mit freundlichen Grüßen und schöne Feiertage!
Sehr geehrter Herr K.
unser Vorhaben ist weiterhin, dass Gesetz rechtsicher Anfang 2024 zu verabschieden, dass es wie geplant im Frühjahr 2024 in Kraft treten kann. Dass das Gesetz nicht in der ersten Sitzungswoche auf der Tagesordnung steht, sehe ich nicht als Widerspruch zu unserem Vorhaben.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Bis heute hat China den Angriffskrieg Russlands nicht als solchen bezeichnet und bleibt hinter den selbst erweckten Erwartungen weit zurück. Gegenwärtig hat China noch ein Interesse daran, den Krieg in der Ukraine weiterlaufen zu lassen, weil er in der hegemonialen Auseinandersetzung mit den USA wichtige Ressourcen der USA in Europa bindet.
Schon jetzt beläuft sich die von Deutschland bereits geleistete und geplante militärische Unterstützung auf gut 28 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr haben wir unsere Militärhilfe auf mehr als sieben Milliarden Euro nahezu verdoppelt.
Eine Sicherheitskonferenz als solche ist im Nahen und Mittleren Osten nicht geplant; jedoch befasst sich der Sicherheitsrat mit den Konflikten in der Region.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Entscheidung zu den Waffenlieferungen stets gut und besonnen erklärt.