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Rolf Mützenich
SPD
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Frage von Martin F. •

Sehr geehrter Herr Mützenich, macht Ihnen der heftige Vertrauensverlust der Bürger in die SPD aufgrund der immer wieder verschobenen Abstimmung zum CanG sorgen oder ist Ihnen das egal?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr F.,

die SPD-Fraktion steht weiterhin hinter dem Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Cannabis. Es ist bedauerlich, dass durch andere Meldungen ein - vielleicht auch bewusst - falscher Eindruck verbreitet wurde. Die SPD hat sich schon länger für eine liberale Drogenpolitik eingesetzt und ist hierbei unter der Kanzlerschaft Merkel an der Union gescheitert.

Wir setzen uns nun dafür ein, dass das Gesetz vor allem auch dem Gesundheitsschutz Rechnung tragen wird, hierzu werden noch letzte Gespräche geführt. Das Gesetz soll Anfang kommenden Jahres verabschiedet werden und, so ist es unser Wille, wie geplant im April 2024 in Kraft treten.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

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