Dr. Rolf Mützenich

die Abschaffung der Steuerklassen III und V und ihr Ersatz durch die Steuerklassen IV mit Faktor ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Wie Sie aus meinen Interviews sowie aus meinen schriftlichen und mündlichen Beiträgen entnehmen können, habe ich wiederholt betont, dass Präsident Putin allein die Verantwortung für den russischen Überfall auf die Ukraine trägt

wie Sie auf meiner Website und unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben das Bundestages nachlesen können, verfüge ich über keinerlei Einkünfte aus Nebentätigkeiten oder als Lobbyist.

Eine Schließung der russischen Konsulate und der russischen Botschaft kämen dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gleich. Eine solche Maßnahme hätte weitreichende Folgen und steht auch nicht zur Debatte.

Sowohl der Kanzler als auch ich persönlich haben unsere Argumente, die gegen eine Lieferung der Taurusraketen sprechen, deutlich vorgebracht

Es ist seit Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine die klare Haltung Deutschlands und seiner NATO-Verbündeten, nicht unmittelbar zur Kriegspartei zu werden. Bei dem Taurus-System ist eine - zumindest teilweise -Begleitung der Zielsteuerung erforderlich. Dies könnte die Grenze zu einer unmittelbaren Beteiligung von deutscher Seite überschreiten.