Warum sollte ich SPD und Kanzler Scholz nochmals wählen, bei dem unten angeführten Verhalten des SPD-Kanzleramtes, für das letztendlich Olaf Scholz verantwortlich ist?
Quelle: abgeordnetenwatch.de
Durch gemeinsame Recherchen von ZEIT und abgeordnetenwatch.de ist öffentlich geworden, dass der frühere SPD-Minister und jetzige Stahl-Lobbyist Gabriel, regen Kontakt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen engem Vertrauten, dem Staatssekretär Jörg Kukies hatte. Ihr SPD-Kanzleramt hat dies lange bestritten, widersprüchliche Aussagen gemacht und auch noch behauptet, dass es keinerlei Aufzeichnungen zu den Lobbykontakten Gabriels geben würde. Als "Abgeordnetenwatch.de" vor Gericht geklagt hatte, hatte das Kanzleramt Unterlagen aus dem Hut gezaubert, deren Existenz es abgeordnetenwatch.de gegenüber immer geleugnet hat!
Im Zuge der nun veröffentlichten Lobby-Dokumente hat das Kanzleramt dann übrigens noch angeboten, die Kosten des Verfahrens zu übernehmen – einzige Voraussetzung: abgeordnetenwatch.de muss die Klage fallen lassen.
Ist dieses Verhalten des SPD-Kanzleramtes für Sie richtig?
Wenn ja, welchem Zweck sollen die Lügen des Kanzleramtes dienen?
Sehr geehrter Herr C.,
ich habe weiterhin Vertrauen in den Kanzler.
Zu Fragen hinsichtlich der Lobby-Kontakte würde ich Sie bitten, sich direkt an Olaf Scholz bzw. das Kanzleramt zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.