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Rolf Mützenich
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Frage von Uwe C. •

Warum sollte ich SPD und Kanzler Scholz nochmals wählen, bei dem unten angeführten Verhalten des SPD-Kanzleramtes, für das letztendlich Olaf Scholz verantwortlich ist?

Quelle: abgeordnetenwatch.de

Durch gemeinsame Recherchen von ZEIT und abgeordnetenwatch.de ist öffentlich geworden, dass der frühere SPD-Minister und jetzige Stahl-Lobbyist Gabriel, regen Kontakt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen engem Vertrauten, dem Staatssekretär Jörg Kukies hatte. Ihr SPD-Kanzleramt hat dies lange bestritten, widersprüchliche Aussagen gemacht und auch noch behauptet, dass es keinerlei Aufzeichnungen zu den Lobbykontakten Gabriels geben würde. Als "Abgeordnetenwatch.de" vor Gericht geklagt hatte, hatte das Kanzleramt Unterlagen aus dem Hut gezaubert, deren Existenz es abgeordnetenwatch.de gegenüber immer geleugnet hat!

Im Zuge der nun veröffentlichten Lobby-Dokumente hat das Kanzleramt dann übrigens noch angeboten, die Kosten des Verfahrens zu übernehmen – einzige Voraussetzung: abgeordnetenwatch.de muss die Klage fallen lassen.

Ist dieses Verhalten des SPD-Kanzleramtes für Sie richtig?

Wenn ja, welchem Zweck sollen die Lügen des Kanzleramtes dienen?

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