Frage von Klaus-Peter S. • 31.07.2024
Kommt das von der Ampel versprochene Klimageld noch in diesem Jahr 2024? Kann man als Verbraucher darauf vertrauen,denn mit der Erhöhung der CO-2 Abgabe hat die Ampel ja auch Wort gehalten!
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Antwort 12.09.2024 von Rolf Mützenich SPD

Das Bundesministerium der Finanzen hat angekündigt, einen für ein Klimageld erforderlichen Auszahlungsmechanismus zu Beginn des Jahres 2025 nutzbar zu machen.

Frage von Willy K. • 31.07.2024
Geben Sie die außen- und verteidigungspolitische Linie des Kanzlers aus taktischen Gründen für eine Koalition mit dem BSW auf Landesebene auf?
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Antwort 12.09.2024 von Rolf Mützenich SPD

die Außen- und Verteidigungspolitik ist Sache des Bundes und nicht Gegenstand von Landespolitik.

Frage von Cornelia R. • 29.07.2024
Was tun Sie dafür, dass aus dem Tiernutzgesetz ein Tierschutzgesetz wird?
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Antwort 05.09.2024 von Rolf Mützenich SPD

die Koalitionsparteien haben konkrete Maßnahmen vereinbart, um den Tierschutz zu verbessern und um Tiere in Deutschland besser zu schützen.

Frage von Ines M. • 28.07.2024
Wie stehen Sie zum Verbot von Langstreckentransporten von Tieren in Länder außerhalb der EU?
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Antwort 25.09.2024 von Rolf Mützenich SPD

Tierrechtsexperten und auch die Berichterstatterin für Tierschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Anke Hennig, setzen sich intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden.

Frage von Nikolaus S. • 21.07.2024
Wer hat die Stationierung der Raketen in Deutschland gefordert. Warum gibt es keine Debatte darüber?
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Antwort 30.07.2024 von Rolf Mützenich SPD

Putin hat erklärt, dass seine Ambitionen über die Ukraine hinaus reichen, er beispielsweise die frei getroffene Bündniswahl der Staaten Mittel- und Osteuropas rückgängig machen will und ein Recht auf eine russische Einflusszone in Europa beansprucht.