Foto: Photothek
(...) Thomas Kemmerich ist nun zurückgetreten und hat den Weg frei gemacht für eine Neuwahl des Ministerpräsidenten. Diesen Weg hat Saskia Esken gemeint, ich unterstütze da die Parteivorsitzende. (...)
(...) Ich finde die Blockadehaltung des Bundesinnenministers in dieser Frage unverständlich und sie bewirkt bei meiner Fraktion großen Ärger. Bei Gesprächen in dieser Woche wie auch in den weiteren Tagen werden unsere Fachpolitiker in den Ausschüssen und auch ich in meiner Funktion weiter Druck auf den Bundesinnenminister ausüben, schnell zu handeln und die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln durch eine gezielte Aufnahme der Kinder zu verbessern. Viele Städte und Kommunen in unserem Land sind bereit, hier zu helfen, Minister Seehofer wäre gut beraten, diese Hilfe nicht einfach abzulehnen. (...)
(...) Wir wollen für Rechtssicherheit sorgen und gemeinnützigen Organisationen weiterhin ermöglichen, sich im Rahmen ihrer Zwecke politisch zu engagieren. Daher müssen die Vorteile weiterhin bewahrt bleiben, wenn Vereine und Organisationen einen gemeinnützigen Anspruch haben. (...)
(...) die Resolution des irakischen Parlaments ist uns bekannt. Zugleich wünscht sich die Regierung in Bagdad eine Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak. Dies hat Regierungschef Adel Abdel Mahdi Vertretern der Bundesregierung bestätigt. (...)
(...) Die biometrische Gesichtserkennung ermöglicht eine individuelle Erkennung der Menschen und ist daher mit der anlasslosen Kontrolle gleichzusetzen. Nicht zu Unrecht setzt unsere Verfassung hier sehr enge Grenzen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst einmal ist festzuhalten: ohne die SPD gäbe es die Verhandlungen über eine europäische Finanztransaktionssteuer gar nicht. Nur auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion hat sich die damalige Bundesregierung 2012 überhaupt erst zu Verhandlungen bereit erklärt. (...)
