Frage an Rolf Mützenich von Norbert N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Mützenich,
mit Enttäuschung habe ich auf den Internetseiten des Bundestages zur Kenntnis genommen, dass Frau Vera Lengsfeld vom Bundestag nicht ins das Kuratorium des Deutschen Institut für Menschenrechte gewählt wurde. Als Bürgerrechtlerin in der DDR wäre sie meines Erachtens bestens geeignet gewesen.
Warum hat Ihre Fraktion Frau Lengsfeld nicht das Vertrauen ausgesprochen und sie ins DIMR entsandt?
Mit freundlichen Grüßen
N. N.
Sehr geehrter Herr Neilers,
die AfD zeigt tagtäglich im Deutschen Bundestag ihre Verachtung gegenüber dem Parlament und der Demokratie. Wir als SPD-Fraktion haben daher beschlossen, die Wahlvorschläge der AfD abzulehnen. Dies betraf auch Frau Lengsfeld. Frau Lengsfeld ist in der letzten Zeit wiederholt auf Pegida-nahen Kundgebungen und weiteren rechtsnationalen Veranstaltungen aufgetreten. Eine solche Stimme ist für uns als SPD-Fraktion alles andere als geeignet, um im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu sitzen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.