Dr. Rolf Mützenich

bei den von der EU bewilligten 50 Milliarden Euro handelt es sich um Kreditzusagen. Die bewilligten Mittel sollen später an die EU zurückgezahlt werden.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist von einer gründlichen und finalen Befassung mit entsprechenden Anträgen in dieser Wahlperiode nicht mehr auszugehen.

Die vom Bundesverfassungsgericht aufgetragene Neubewertung des gesamten Grundbesitzes in Deutschland wurde unter das Gebot der Aufkommensneutralität gestellt.

Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.

die Vermögenssteuer ist tatsächlich seit 1997 ausgesetzt. Wir sehen darin eine massive Ungerechtigkeit, denn:

Europa und die Welt sind im Umbruch.