Bundestag
Frage an
Roland Hartwig
AfD

(...) In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Stephan Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht. Dieser Mann soll Bundesverfassungspräsident werden? Das ist wäre Skandal. (...)

Staat und Verwaltung
19. April 2020

(...) Die Einstufung von Cum-Ex-Geschäften als rechtswidrig durch die Gerichte ist inzwischen verbreitete Praxis und entspricht auch meiner Bewertung. Über eine eventuelle Beteiligung der Kanzlei Shearman & Sterling an solchen Geschäfte liegen mir keine weiteren Informationen vor, gleiches gilt natürlich auch für Herrn Harbarth. (...)

Bundestag
Frage an
Roland Hartwig
AfD

Sehr Geehrter Herr Hartwig, ich würde Sie gerne nach ihrer Meinung zu einer gemeinsamen EU Armee fragen und wie Sie sich die Zukunft der NATO, evt. (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
16. Juni 2019

(...) Außerdem ist stärker als bisher darauf zu achten, dass sich die NATO wieder rein defensiv ausrichtet. Vor diesem Hintergrund wäre eine gemeinsame EU-Armee eine überflüssige und teure Doppelung, die nicht unsere Unterstützung findet. Wir setzen uns auch sehr für eine Einbeziehungs- und Entspannungspolitik gegenüber Russland ein. (...)

Bundestag
Frage an
Roland Hartwig
AfD

(...) Können Sie konkrete Beispiele nennen, bei denen die AfD zu einer sachlichen Debatte beigetragen und versucht hat, weniger emotional zu diskutieren?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
06. Februar 2019

(...) Überspitzungen sind im politischen Meinungswettbewerb manchmal erforderlich, verbale Entgleisungen gehören natürlich nicht dazu. Wir haben im Bundestag zahlreiche Anträge und auch Gesetzesvorhaben eingebracht, die von den anderen Fraktionen schon deshalb abgelehnt wurden, weil sie von uns stammen. (...)

Bundestag
Frage an
Roland Hartwig
AfD

Sehr geehrter Herr Dr. Hartwig,

werden Sie sich für die Freilassung des in Venezuela inhaftierten Journalisten Billy Six aktiv einsetzen?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
04. Januar 2019

(...) ja, wir setzen uns schon sjat Wochen - hinter den Kulissen - für die Freilassung von Herrn Six ein, auch über Kontakte in Venezuela, leider bislang ohne Erfolg. Wir werden unsere Bemühungen daher jetzt auch öffentlich und im Bundestag fortsetzen. (...)

Bundestag
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Roland Hartwig
AfD

(...) ich würde mich freuen, wenn Sie kurz erläutern könnten, welche Stellung Sie zur derzeitigen Räumung des Hambacher Forstes, den geplanten Abbau und anschließende Verstromung der Kohle und die Kohleverstromung im allgemeinen beziehen und inwieweit Sie sich für diese Haltung politisch einsetzen. (...)

Umwelt
28. September 2018

(...) Die Kohleverstromung ist daher bis auf weiteres ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil der Energieversorgung in Deutschland und wird von der AfD und mir unterstützt. Deshalb ist gegen die Räumung des Hambacher Forstes nichts einzuwenden. (...)

Bundestag
Frage an
Roland Hartwig
AfD

Sehr geehrter Herr Dr. Hartwig,

Recht
21. Januar 2018

(...) Wir werden dazu die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag gegen Frau Merkel beantragen und bereiten derzeit weitere rechtliche Schritte vor, um diesen Zustand zu beenden. Leider kommen viele Medien ihrer Kontrollaufgabe gegenüber der Regierung nicht mehr nach und verzichten auf jede kritische Berichterstattung zu diesen aus unserer Sicht klar gegebenen Rechtsbrüchen. Dies ist auch der Grund, warum über unsere ablehnende Haltung relativ wenig berichtet wird. (...)

Bundestag
Frage an
Roland Hartwig
AfD

(...) Rußland ist immer ein wichtiger Partner Deutschlands gewesen. Derzeit sind die Beziehungen belastet durch Sanktionen, die im Nebeneffekt schwer auf der deutschen Wirtschaft lasten. Welche Möglichkeiten sehen Sie, diese Beziehungen zu verbessern, vor dem Hintergrund daß die transatlantischen Beziehungen auch schwierig geworden sind? (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
30. September 2017

(...) Deutschland sollte sich daher nicht weiter an den ohnehin sehr fragwürdigen Sanktionen gegen Russland beteiligen und statt dessen die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern weiter ausbauen. Besondere Perspektiven könnten dabei auch in der Kombination russischer Bodenschätze und deutscher Technologien liegen. Leider folgt die derzeitige deutsche Regierung völlig unreflektiert amerikanischen Vorgaben, die natürlich keinerlei Interesse an einer weiteren deutsch-russischen Annäherung haben. (...)