DBT/Stella von Saldern
(...) Zumindest müsste der UN-Sicherheitsrat informiert und die konkrete Bedrohung dargelegt werden. Syrien ist nach einschlägigen Resolutionen der UN nicht in der Lage, das staatliche Gewaltmonopol im ganzen Land auszuüben. In Verbindung mit dem Selbstverteidigungsrecht der Staaten ist das die Grundlage um gegen Terrororganisationen vorzugehen, auch ohne UN-Sicherheitsratsbeschluss oder Einladung der amtierenden Regierung. (...)
(...) Nun haben sich die neuen Koalitionäre aber auch darauf verständigt, die Verwaltung gänzlich zu digitalisieren. Das ist ein längst überfälliger Schritt. (...)
(...) Soweit die sog. kalte Progression gemeint ist (also einen Anstieg der Besteuerungsquote durch inflationsbedingte Lohnsteigerungen), so kann ich darauf folgendermaßen eingehen: (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Existenzrechts Israels als deutsche Staatsräson ist sehr wohl einzigartig, weil das nationalsozialistische Deutschland als Verursacher des Holocaust eine besondere Bürde und Verpflichtung dem demokratischen Deutschlands auferlegt hat. Uns für die Sicherheit des jüdischen Staates einzusetzen, war und ist eine historische Pflicht. (...)
(...) "Die schon länger hier leben" brauchen eine Beschäftigungsperspektive durch Ausbildung und Weiterqualifizierung, bei denen ohne dauerhafte Bleibeperspektive, muss die Weiterbildung für die "Qualifizierung zur Rückkehr " genutzt werden. Damit unterstützen wir den Wiederaufbau des Heimatlandes und wirtschaftlichen Existenz. (...)
(...) Wir haben ein recht stringentes Parteienfinanzierungsgesetz und hier laufen noch die Prüfungen, inwieweit die CDU als Bundespartei sanktioniert wird , sie hatte das ja als Selbstanzeige dem Bundestag gemeldet. Im Falle Strenz MdB hat unsere Fraktion gefordert, die Mitgliedschaft im Europarat niederzulegen und restlos aufzuklären. Ich schließe mich dem an. (...)
