Roderich Kiesewetter

Eine Reform des Bürgergelds halte ich im Rahmen einer Großreform der sozialstaatlichen Leistungen für sinnvoll.

Die Hauptaufgabe des Staates ist es, für Sicherheit der Bürger zu sorgen. Sicherheit muss dabei immer integriert betrachtet werden.

Ein Demokrat weiß hingegen, daß ich als Abgeordneter gemäß Art. 38 GG nur meinem Gewissen unterworfen bin.

...halte ich das Vorgehen weiterhin für einen schweren strategischen politischen Fehler.

Ich habe aus Überzeugung nicht abgestimmt.

Ich nahm an der Abstimmung bewusst nicht teil und habe nach Art. 38 GG von der Option der Nicht-Abstimmung Gebrauch gemacht.