mich interessiert, warum Sie sowohl der Abstimmung bezüglich des 5-Punkte-Plans zur Migration als auch der Abstimmung bezüglich des Zustrombegrenzungsgesetzes fern geblieben sind.
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
mich interessiert, warum Sie sowohl der Abstimmung bezüglich des 5-Punkte-Plans zur Migration als auch der Abstimmung bezüglich des Zustrombegrenzungsgesetzes fern geblieben sind.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia W.
Sehr geehrte Frau W.,
an beiden Abstimmungen habe ich gewusst nicht teilgenommen und habe von meinem Recht aus Art. 38 GG Gebrauch gemacht: Ich habe aus tiefster Überzeugung nicht abgestimmt, weil ich es für einen historischen Fehler halte, Stimmen der afd wissentlich für eine Mehrheit in Kauf zu nehmen. Zudem hatte der Antrag zu der Zeit auch keinen operativen Wert. Vielmehr halte ich das Vorgehen weiterhin für einen schweren strategischen politischen Fehler. Deshalb wollte ich mich mit diesem Vorgehen auch nicht gemein machen und habe die Nicht-Abstimmung als Option gewählt. Die Folgen dieser politischen Torheit der Union sehen wir ja am schlechten Wahlergebnis und den jetzt noch schlechteren Umfrageergebnissen.
Beste Grüße
Roderich Kiesewetter
Weitere Fragen an Roderich Kiesewetter
Da ich jedoch kein Pressesprecher der CDU bin, kann ich Ihnen nicht sagen, wie sich die CDU zur ChatControl Verordnung verhalten wird...
Wenn das also wieder einmal vorgehalten wird, lässt es sich ab einer bestimmten Zeit nur mit gezielter Verbreitung von Desinformation erklären.
Dabei ist logisch, daß auch die NVA eine Rolle insbesondere gegen die Bundesrepublik gespielt hätte.
Meine Überzeugung ist, daß der einzige jüdische Staat der Welt ein Recht hat, sich gegen diejenigen zu verteidigen, die seine Vernichtung anstreben...