Wird es Bürgergeld in seiner jetzigen Form weiterhin geben?
Guten Tag Herr Kiesewetter,
es ist mir durchaus bekannt, daß die CDU das Bürgergeld abschaffen möchte und möglicherweise durch etwas restriktiveres ersetzen möchte. Muß das unbedingt sein?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für die Frage. Eine Reform des Bürgergelds halte ich im Rahmen einer Großreform der sozialstaatlichen Leistungen für sinnvoll. Das muss nicht zwingend bedeuten, daß Leistungen gänzlich abgeschafft werden, aber effizienter und zielgenauer und vor allem die Verwaltung reduziert werden sollte. Die Union hat klar gemacht, daß Sie eine Reform des Bürgergelds anstrebt hin zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende, die auch mehr Anreize für Weiterqualifizierung und Arbeitsaufnahme gibt. Entsprechend lautet auch die Vereinabrung im Koalitionsvertrag. Das Bürgergeld selbst war auch lediglich eine Umbenennung und Aufwertung einer bisherigen Sozial-Leistung.
Insofern ist es immer falsch von "Abschaffung" zu sprechen, denn Deutschland wird ja weiter auf die soziale Marktwirtschaft setzen und Kranke oder Arbeitslose unterstützen.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
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