Robert Habeck

Wir können nachvollziehen, dass der Antragsstopp für alle betroffenen Antragsteller*innen und ihre Bauprojekte eine beunruhigende und enttäuschende Nachricht war. Wir waren jedoch aus haushaltsrechtlicher Sicht dazu gezwungen

Zwar gibt es unter den demokratischen Fraktionen unterschiedliche Ansichten über die Modalitäten einer möglichen Impfpflicht, aber alle sind sich einig darin, dass zur Bewältigung der Pandemie eine deutlich höhere Impfquote nötig ist.

Die alte Bundesregierung hatte zu lange mit vielen Milliarden auf einen Standard mit zu geringen ökologischen Effekten gesetzt

Einen Ausschluss einzelner Interessensverbände aus dem gesellschaftlichen Diskussionsprozess halten wir zur Erreichung der großen Aufgabe der nachhaltigen Transformation der Landwirtschaft nicht für förderlich.