Frage an
Robert Habeck
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Habeck,

ich persönlich würde mich über eine Jamaika-Koaltion freuen. Mit Ihnen als Fraktionsvorsitzender käme sicherlich nicht nur Farbe in unsere Politik, und Herr Kubicki ist auch nicht abgeneigt.

Bildung und Erziehung
04. Mai 2012

(...) Dank fuer das Lob als Schriftsteller wie als Politiker. Aber Jamaika ist ganz gewiss kein Buendnis, mit dem ich warm werde. Und Kubicki bringt es auch nur ins Spiel, um der FDP ein Funktionsargument zu geben. (...)

Frage an
Robert Habeck
DIE GRÜNEN

Ich bin der Auffassung, daß auch nicht abgegebene Stimmen bei einer Wahl Stimmen sind, die es wert sind, gehört und gewichtet zu werden.

Verbraucherschutz
04. Mai 2012

(...) Wir engagieren uns daher in Bündnissen wie Mehr Demokratie e.V., die den BürgerInnen unmittelbaren Einfluss auf Politikentscheidungen geben wie z.B. in Volksentscheiden und Bürgerbegehren. Wir setzen uns ein für eine starke Bürgerbeteiligung in Politikentscheidungen ein und sind dann auch einverstanden, uns an die Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger zu halten. (...)

Frage an
Robert Habeck
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Dr. Habeck,

zur Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen unter Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb:

Verbraucherschutz
01. Mai 2012

(...) Undifferenzierte Information und Nachwuchswerbung der Bundeswehr hat im Unterricht nichts zu suchen. Daher werden wir auf die Einhaltung bestehender gesetzlicher Regelungen pochen: Laut dem schleswig-holsteinischen Schulgesetz darf die Schule Sachverhalte nicht politisch einseitig behandeln (SchulG § 4 Abs. (...)